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Erstanhörung der betroffenen Person |
Das Gericht hat sich zunächst einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verf [...] |
Geschäfts(un)fähigkeit |
Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschà [...] |
Kostentragung durch den Bund |
Der Bund trägt die Kosten des Sachwalterschaftsverfahrens dann endgültig, wenn entweder das Sachwalterschaftsverfahren eingestellt wird, oder ke [...] |
Liegenschaftsverkauf |
Liegenschaften dürfen nur im Notfall oder zum offenbaren Vorteil mit gerichtlicher Genehmigung veräußert werden (die Einholung einer pflegsch [...] |
Mündlichkeit |
Über die Bestellung eines Sachwalters ist mündlich zu verhandeln. Zur mündlichen Verhandlung sind die betroffene Person und ihr Vertreter zu [...] |
Medizinische Heilbehandlung |
Umfasst die Sachwalterschaft auch medizinische Angelegenheiten, ist es bei medizinischen Heilbehandlungen erforderlich, die Zustimmung des Sachwalters [...] |
Mitspracherecht der betroffenen Person |
Die betroffene Person hat ein Verständigungs- und Äußerungsrecht. Sie hat auch das Recht, vom Sachwalter über wichtige bevorstehende Ents [...] |
Notfall |
Nur wenn die Veräußerung von Vermögen der betroffenen Person unvermeidbar ist, liegt ein Notfall vor. Jedenfalls muss die Veräußerung z [...] |
Ordentlicher Wirtschaftsbetrieb |
Dazu gehören Rechtsgeschäfte, die nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig sind (bei gerichtlichen Verfahren zählen hierzu vor all [...] |
Ordnungsstrafen |
Werden Anordnungen/Aufforderungen des Gerichts keine Folge geleistet, kann bei (wiederholter) Säumnis eine Ordnungsstrafen (Geldstrafe) verhängt [...] |
Persönlicher Kontakt |
Der Sachwalter hat mit der betroffenen Person Kontakt zu halten. Hierzu kann sich der Sachwalter von geeigneten Personen vertreten lassen (zumeist sin [...] |
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei der Verwertung beweglicher Sachen |
Einer gerichtlichen Genehmigung bedarf es nur, wenn der Verkehrswert der einzelnen Sache voraussichtlich EUR 1.000,00 oder die Summe der Werte der zur [...] |
Rechnungslegung |
Im Rahmen der Überwachung der Verwaltung des Vermögens hat der gesetzliche Vertreter gegenüber dem Gericht zum Ablauf des ersten vollen Jahre [...] |
Rechtliches Gehör |
Das Gericht hat die betroffene Person über Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten. Im Rahmen dieser Befragung prüft das Erstgericht die [...] |
Rechtsmittel/Rekurs |
Gegen Beschlüsse des Gerichts kann das Rechtsmittel des Rekurses erhoben werden. Der Rekurs steht der betroffenen Person, ihrem Vertreter, dem Sach [...] |
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